Rechtliche Hinweise

(Stand: Juli 2019)

Disclaimer

Bitte beachte: Teo befindet sich noch in der Beta Phase. Das bedeutet, dass die Software noch nicht vollständig ausgereift ist und wir dir diese ausschließlich zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Zweck der Beta-Version ist es, Euer Feedback zur Leistung von TEO zu erhalten und technische Schwächen zu identifizieren. Dringende Transaktionen solltest du über deine bestehenden Kontozugänge bezüglich rechtzeitiger, vollständiger und fehlerfreier Ausführung überprüfen, da dies in der Beta-Phase nicht immer gewährleistet werden kann. Vor dem Testen solltest du auf jeden Fall eine Datensicherung durchführen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Installation und Nutzung der App in Ausnahmefällen zu Systemabstürzen, -unterbrechungen und ggf. auch Datenverlusten führen kann. Die Installation und der Betrieb der App erfolgen daher auf eigene Gefahr. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wenn du mit den vorstehenden Bedingungen nicht einverstanden bist, bitten wir dich, am Beta-Test nicht teilzunehmen. Allen anderen wünschen wir Happy Testing!


Allgemeine Nutzungsbedingungen für TEO (Public Beta)
der COMECO GmbH & Co. KG

1.    Anwendungsbereich

Wir, die COMECO GmbH & Co. KG, Eilgutstraße 9, 90443 Nürnberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter der HRA 18277 (nachfolgend „COMECO“, „Wir“, „uns“, „unsere(n)“ genannt), bieten Dir mit der von uns sowohl im Internet unter www.goteo.de als auch für Dein Endgerät (Android/iOS) bereitgestellten Applikation TEO (gemeinsam „TEO“ genannt) ein smartes Online-Banking Erlebnis sowie darüber hinausgehende E-Commerce Angebote und digitale Services (nachfolgend „Beyond Banking“ genannt). 

Wir erbringen unsere Leistungen Dir gegenüber als Nutzer von TEO ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Du kannst mit uns in Deutsch kommunizieren und Dokumente sowie andere Informationen in Deutsch erhalten. Solltest Du eigene Geschäftsbedingungen haben, finden diese keine Anwendung, auch dann nicht, wenn wir davon Kenntnis haben.

Du bist daneben verpflichtet, die für Deine Konten geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Deiner Bank, insbesondere zu den Anforderungen des Online-Bankings und den Umgang mit Deinen Authentifizierungsdaten wie PIN, TAN und ähnlichen Sicherheitsmerkmalen zu beachten.

2.    Vertragspartner und Leistungserbringer

Die Online-Banking- und die Beyond Banking-Funktionen stehen allen Kunden eines unterstützten Kreditinstituts zur Verfügung. Die unterstützten Kreditinstitute findest du hier. Diese Leistungen werden entweder unmittelbar durch COMECO oder einen unserer Partner erbracht. Soweit ein Partner Dir seine Leistungen in TEO anbietet, weisen wir Dich ausdrücklich darauf hin.

Darüberhinausgehende Sparda Smart Banking-Funktionen sind den Kunden der teilnehmenden Sparda-Banken vorbehalten. Der Umfang der bereitgestellten Sparda Smart Banking-Funktionen ist in nachstehender Ziffer 3.2 beschrieben.

Bitte beachte: Die Sparda Smart Banking-Funktionen werden unmittelbar von Deiner kontoführenden Sparda-Bank als eigene vertragliche Leistung angeboten und nicht von COMECO erbracht. Für die Nutzung der Sparda Smart Banking-Funktionen gelten daher vorrangig die zwischen Dir und Deiner Sparda-Bank vereinbarten Sonderbedingungen wie bspw. die SonderbedingungenSparda-Online-Banking. Diese erhältst Du von Deiner Sparda-Bank.

Sofern es sich um Sparda Smart Banking-Funktionen handelt, beschränkt sich unsere Leistung darauf Dir die TEO App für die Nutzung dieser Funktionen zur Verfügung zu stellen, sowie die dazu notwendigen technischen und organisatorischen Abläufe bereitzustellen.

3.    Serviceangebot und Verfügbarkeit

3.1.    COMECO stellt Dir mit TEO die nachfolgenden Services zur Verfügung.

Bitte beachte, dass in der Public Beta Testphase möglicherweise nicht alle nachgenannten Funktionen ganz oder teilweise zur Verfügung stehen.

  • Online-Banking: Du kannst Deinen gesamten Zahlungsverkehr wie Überweisungen erledigen sowie Deine Kontoumsätze abrufen (in der Regel 90 bis 365 Tage zurück) und für die Dauer des Nutzungsverhältnisses speichern. Die einzelnen Online-Banking Funktionen können sich je nach Unterstützung durch Deine Bank unterscheiden.
  • Fotoüberweisung + QR-Code Überweisung: Mit Deinem Smartphone kannst Du einfach Rechnungen und Überweisungsträger abfotografieren. Die zahlungsrelevanten Daten wie Rechnungsbetrag und Rechnungsnummer, Verwendungszweck, Bankleitzahl und Kontonummer des Empfängers werden automatisch erkannt und direkt in das Überweisungsformular übertragen. Diese musst Du dann nur noch überprüfen und bestätigen.

    Zur Nutzung der Fotoüberweisung ist eine Übermittlung des digitalen Fotos an unsere Server erforderlich, wo dieses automatisiert analysiert und ausgewertet wird. Das digitale Foto wird von uns nur zur Erbringung der Fotoüberweisung sowie zur Fehlerbehebung, Verbesserung und Weiterentwicklung der angebotenen Dienste genutzt.
  • Finanzwetter: Mittels einer automatisierten Finanzanalyse Deiner regelmäßigen monatlichen Zahlungseingänge und festen monatlichen Ausgaben wird Dein bis zum nächsten Zahlungseingang frei zur Verfügung stehendes Guthaben ermittelt und Dir angezeigt. Du stimmst der Nutzung Deiner Umsatzdaten zur Erstellung des Finanzwetters mit der Nutzung von TEO zu.
  • Sparbox: Sparboxen sind virtuelle Unterkonten für alle Deine Sparziele wie bspw. bestimmte Artikel oder Reisen. So hast Du Deine Ziele und Sparsummen immer im Blick.
  • Gutscheine: TEO bietet Dir die Möglichkeit, digitale Gutscheine namhafter Anbieter zu günstigen Konditionen zu kaufen. Freu Dich auf die Promos.
  • E-Commerce-Angebote: TEO-Partner werden Dir attraktive, maßgeschneiderte E-Commerce-Angebote unterbreiten. Diese kannst Du dann direkt beim Partner beziehen.

    Diese Funktionen unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weiterer besonderer Bedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Partner und der gesonderten Datenschutzhinweise.

3.2.    Deine teilnehmende Sparda-Bank stellt Dir in TEO Zusatzservices zur Verfügung. Diese können bspw. folgende sein:

Bitte beachte, dass in der Public Beta Testphase möglicherweise nicht alle nachgenannten Funktionen ganz oder teilweise zur Verfügung stehen.

  • Postbox: Die Postbox stellt Dir Deine gesamten gesammelten Kontoauszüge der letzten Jahre sowie die aktuellen Umsatzdaten monatlich online zur Verfügung;
  • Daueraufträge einrichten, ändern oder löschen;
  • Freistellungsaufträge einrichten und anpassen;
  • eine Chatfunktion mit einem Kundenberater;
  • persönliche Termine in Deiner Sparda Filiale vereinbaren.

Den genauen Umfang der Dir bereitgestellten Services erhältst Du von Deiner Sparda-Bank.

3.3.    Den genauen Umfang der bereitgestellten TEO Services kannst Du in unserer Servicebeschreibung unter www.goteo.de einsehen. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus den jeweils aktuell in TEO verfügbaren Funktionalitäten.

3.4.    Wir behalten uns das Recht vor, die in TEO angebotenen Services und Leistungen zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Services und Leistungen teilweise oder in ihrer Gesamtheit zeitlich zu befristen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Leistungen von TEO ändern. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

3.5.    Zu den auf TEO verfügbaren Funktionalitäten können auch Dienste und Leistungen Dritter (nachfolgend „Partner“ genannt) gehören, zu welchen COMECO lediglich den Zugang oder den Kontakt vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste und Leistungen – die jeweils als Dienste oder Leistungen eines Partners kenntlich gemacht sind – gelten vorrangig die besonderen Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners, auf die wir und/oder der Partner Dich jeweils hinweisen werden.

3.6.    Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Wir können nicht gewährleisten, dass der Zugang oder die Nutzung von TEO nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der TEO-Services. 

3.7.    Wenn und soweit durch TEO Bestellungen an Partner vermittelt werden, sind wir darüber hinaus berechtigt im Namen der Partner Bestellungen von Leistungen oder Waren, die vom Partner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Bestellung angenommen worden sind, zu stornieren. Hierüber werden wir Dich gesondert informieren.

4.    Registrierung bei TEO, Altersgrenze, Vertragsschluss

4.1.    Zur Nutzung der auf TEO verfügbaren Funktionen musst Du Dich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung von TEO ist kostenfrei. 

4.2.    Registrierungs- und nutzungsberechtigt sind nur Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Solltest Du jünger als 16 Jahre sein, darfst Du TEO leider nicht nutzen. Bitte beachte ggf. abweichende Altersgrenzen für einzelne Angebote von teilnehmenden Partnern.

4.3.    Du darfst Dich nur einmal registrieren und nur ein Profil erstellen. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs kannst Du Deine Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Deinem Login-Namen und einem frei gewählten Passwort.

4.4.    Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Alter, Name, Adress- und Kontaktdaten vollständig und korrekt anzugeben.

4.5.    Sofern sich Deine Registrierungs- oder Profildaten im Laufe Deines Nutzungsverhältnisses ändern, musst Du diese umgehend in Deinen persönlichen Einstellungen korrigieren.

4.6.    Mit der Absendung Deiner Registrierungsdaten unterbreitest Du uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheiden wir nach freiem Ermessen. Wird Deine Registrierung nicht innerhalb von 30 Tagen per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, bist Du an Dein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten Deinen Zugang frei. Ab Freischaltung bist Du zur Nutzung von TEO im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu musst Du vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslinks bestätigen.

4.7.    Deine Registrierung, Dein Vertragsverhältnis und Dein Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir behalten uns das Recht vor, bei der Registrierung eine Überprüfung Deiner Identität und Deiner Angaben durchzuführen. Du ermächtigst uns daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit Deiner Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

4.8.    Wir speichern keine Vertragstexte oder halten diese dauerhaft für Dich zum Abruf bereit.

5.    Einbindung eines Online-Kontos und Abruf von Kontoinformationen

5.1.    Voraussetzung für die Nutzung von TEO ist die Einbindung eines online-fähigen Girokontos eines unterstützten Kreditinstituts. Dazu musst Du Dich zunächst als Kontoinhaber mit den Login-Daten Deines Online-Bankings (z.B. Kontonummer und PIN) gegenüber Deiner Bank authentifizieren und damit das Konto in TEO anlegen. Dazu hast Du maximal einen Monat nach Registrierung bei TEO Zeit. Solltest Du nicht innerhalb dieser Frist ein Konto in TEO einbinden, behalten wir uns vor, die Anmeldung zu stornieren und die von Dir angelegten Daten und das Zugangsprofil zu löschen.

5.2.    Mit korrekter Eingabe der Login-Daten Deines Online-Bankings startet der Datenabruf bei Deiner Bank für die jeweilige Bankverbindung, für die TEO eingerichtet werden soll. Bei der Einbindung in TEO werden die zu Deinem Bankkonto dazugehörigen Kontoinformations- und Umsatzdaten abgerufen und dauerhaft gespeichert. Dadurch wird für Dich eine Umsatzhistorie aufgebaut.

5.3.    Die Nutzung von TEO ist nur möglich, wenn Du vor Einbindung Deines Kontos die Nutzungsbedingungen und die gesonderten Datenschutzhinweise ausdrücklich bestätigst. Die Datenschutzhinweise enthalten Dein Recht, die Zustimmung jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Sofern Du von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machst ist es allerdings möglich, dass Du TEO nicht oder nicht vollständig weiter nutzen kannst.

5.4.    Du darfst nur Konten in TEO einbinden für die Du eine entsprechende Berechtigung hast; d.h. Du darfst kein Konto einer anderen Person ohne deren ausdrückliche Erlaubnis in TEO verwenden.

6.    Auslösen von Zahlungen

6.1.    Mit TEO kannst Du Überweisungen bei Deiner Bank anstoßen. Für die Freigabe von Überweisungen wird eine von Deiner Bank zur Verfügung gestellte 2 Faktor-Autorisierung (z.B. einmalige Transaktionsnummer (TAN), Secure-App, etc.) benötigt. Ggf. musst Du zuvor die Login-Daten Deines Online-Bankings eingeben. 

6.2.    Nutzt Du für die Überweisungsfunktion in TEO ein mobiles Endgerät, solltest Du aus eigenem Sicherheitsinteresse darauf achten, dass Du die ggf. zu empfangene TAN Deiner Bank nicht auf demselben Gerät empfängst, auf dem Du aktuell TEO ausführst.

6.3.    Im Rahmen der Überweisungsfunktion bietet Dir TEO eine Oberfläche zur Eingabe von Überweisungen. TEO sorgt nur dafür, dass die eingegebenen Daten unverändert an Deine jeweilige Bank weitergereicht werden, prüft aber nicht, ob Du die Überweisung vornehmen kannst (z.B. ob das Konto ausreichend Guthaben aufweist). TEO führt keine Überweisungen aus, sondern stößt diese nur bei Deiner Bank an. Für die Ausführung der Überweisung ist allein Deine Bank verantwortlich, TEO übernimmt hierfür keine Haftung. Ob die generelle Nutzung der Überweisungsfunktion im Rahmen von TEO gemäß den zugehörigen Geschäftsbedingungen Deiner Bank zulässig ist, kann TEO nicht beurteilen. Daher müssen wir Dich darauf hinweisen, dass Du vor der Nutzung der Überweisungsfunktion die dazugehörenden Bedingungen Deiner Bank prüfen solltest.

6.4.    Zur Erfassung der Empfängerdaten für die Überweisung steht Dir in TEO auch die Funktion Fotoüberweisung zur Verfügung. Mit dieser Funktion kannst Du Überweisungsdaten auf Dokumenten mit der Smartphone-Kamera abfotografieren oder bestehende Dateien importieren. Im Anschluss werden digitale Bild-/Textdateien mit den Inhalten der fotografierten bzw. importierten Dokumente erzeugt, über eine gesicherte Internetverbindung an den Server von TEO übertragen und dort gespeichert. Aus diesen Dateien werden mittels einer Texterkennungssoftware die erforderlichen Überweisungsdaten (z.B. Zahlungsempfänger, IBAN, BIC, Rechnungsbetrag, Verwendungszweck) ausgelesen.

6.5.    Die maximale Ausführungsfrist einer Überweisung richtet sich nach der maximalen Ausführungsfrist Deiner Bank.

7.    Weitere Nutzungsvoraussetzungen, Datensicherheit

7.1.    Um TEO nutzen zu können, musst Du entweder über einen Computer oder Tablet mit einem Webbrowser (Firefox, Chrome, Internet Explorer, Safari etc.) oder über ein mobiles Endgerät (Smartphone, Tablet, etc.) mit einem freigegebenen Betriebssystem (Android/iOS) sowie über einen funktionsfähigen Internetzugang verfügen. Wir behalten uns die Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung von TEO vor.

7.2.    Falls Du zum Download der TEO App oder für einen In-App-Kauf einen App-Store nutzt, ist Dein Vertragspartner für den Erwerbsvorgang der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Es gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen App-Stores.

7.3.    Du kannst einige TEO Funktionen wie z.B. die automatische Aktualisierung deiner Umsatzdaten im Hintergrund oder die Nutzung von Push-Benachrichtigungen nutzen, wenn Du zuvor bei Aufforderung durch TEO Deine Konto-Zugangsdaten (z.B. PIN) zur Authentifizierung gegenüber Deiner Bank eingibst. Nach erfolgreicher Authentifizierung übermittelt uns Deine Bank einen temporären Zugriffsschlüssel (Access Token) der für seine Lebensdauer (i.d.R. 30 bis 90 Tage) die Authentifizierung von TEO gegenüber Deiner Bank übernimmt. Nach Ablauf der Lebensdauer des Zugriffsschlüssels musst Du Deine Konto-Zugangsdaten erneut eingeben. Falls Du Dich während der Lebensdauer des Zugriffsschlüssels erneut gegenüber Deiner Bank authentifizierst, übermittelt uns Deine Bank einen neuen temporären Zugriffsschlüssel. 

7.4.    Die Kommunikation zwischen TEO und Deiner Bank, insbesondere die Übergabe der Transaktionsdaten (PIN, TAN, etc.) erfolgt ebenfalls vollständig verschlüsselt und automatisiert. 

7.5.    Du kannst Deine PIN in TEO nicht speichern. Dies entspricht den Sicherheitsempfehlungen der meisten deutschen Banken um Deine Konto-Zugangsdaten zu schützen und Missbrauch und Betrug vorzubeugen.

7.6.    Alle Deine in TEO abgelegten Umsatzdaten werden gesichert, indem sie verschlüsselt in einem ISO27001 zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland gespeichert werden. Die Datenübertragung zwischen TEO auf Deinem Gerät und unseren Systemen erfolgt per sicherer TLS/SSL-Verbindung. 

8.    Verantwortung für die Zugangsdaten

8.1.    Deine TEO Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Dir geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

8.2.    Es liegt weiter in Deiner Verantwortung, sicherzustellen, dass Dein Zugang zu TEO und die Nutzung der auf TEO zur Verfügung stehenden Services ausschließlich durch Dich bzw. durch die von Dir bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Dies kann über TEO oder per E-Mail an support@goteo.de erfolgen.

Bitte beachte: Du bist für jede Nutzung oder sonstige Aktivität auf TEO, die unter Deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

9.    TEO Anmeldung, mehrere Endgeräte

9.1.    Du kannst Dich bei TEO mittels Fingerabdruck und Gesichtserkennung anmelden, soweit das von Dir genutzte Gerät diese Funktion unterstützt (z.B. TouchID oder FaceID von Apple). Dabei erhalten weder TEO noch COMECO Deine biometrischen Daten. Weitere Informationen zur Funktionsweise der Identifikation mittels Fingerabdruck oder Gesichtserkennung erhältst Du vom jeweiligen Anbieter dieser Funktion.

9.2.    Du kannst TEO mit Deinen Zugangsdaten zeitgleich auf mehreren Endgeräten nutzen. Dein Nutzerkonto und Deine Daten liegen gesichert auf unserem Server.

9.3.    Bei einer Löschung der TEO App von Deinem Endgerät werden weder das Nutzerkonto noch die Nutzungsdaten gelöscht. Diese kannst Du im Rahmen der Beendigung der Nutzung nach Ziffer 11 löschen.

10.    Inanspruchnahme kostenpflichtiger Services

10.1.    Auf TEO hast Du die Möglichkeit sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Services zu nutzen, sowie Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Soweit die Nutzung eines Service kostenpflichtig ist und Du nicht bereits bei Deiner Registrierung einen entsprechenden Service beauftragt hast, erhältst Du vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Service online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung des kostenpflichtigen Services, sowie weiterer relevanter Details und ggf. besonderer Vertragsbedingungen. Danach hast Du die Möglichkeit, die Bestellung des Service durch Klick auf den Bestellbutton abzusenden.

10.2.    Mit dem Klick auf den Bestellbutton erklärst Du Dein verbindliches Angebot, den Service zu nutzen. Die Annahme Deines Angebots erfolgt durch die Freischaltung oder Bereitstellung der Leistung durch uns. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten diese Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere besondere Vertragsbedingungen, über welche Du vor Inanspruchnahme des Service informiert wirst.

10.3.    Der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von COMECO unterliegt ggf. weiteren besonderen Verkaufsbedingungen. Die jeweils geltenden Verkaufsbedingungen werden Dir im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt und dem Kauf durch Deine ausdrückliche Bestätigung zu Grunde gelegt.

10.4.    Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. Das Entgelt für die von Dir in Anspruch genommenen TEO Dienste wird über Dein eingebundenes Online-Konto per SEPA-Lastschrift oder Überweisung abgewickelt. Wir behalten uns das Recht vor weitere Zahlungsarten anzubieten. Eine Übersicht über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten findest Du hier.

10.5.    Soweit nicht abweichend vereinbart, stellen wir Dir vertraglich geschuldete nutzungsunabhängige Vergütungsbestandteile jeweils im Voraus und nutzungsabhängige Vergütungen nachträglich in Rechnung. Die Abrechnungszeiträume werden Dir vor der ersten Inanspruchnahme gemeinsam mit den übrigen Zahlungsbedingungen mitgeteilt.

10.6.    Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns kannst Du nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufrechnen.

11.    Sperrung von Zugängen

11.1.    Deinen Zugang zu TEO können wir insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Du gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hast, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. 

11.2.    Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird Deine Zugangsberechtigung gesperrt und Du wirst hierüber per E-Mail benachrichtigt.

11.3.    Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Du wirst hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an TEO dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf TEO anmelden.

12.    Beendigung der Nutzung

12.1.    Du kannst Dein Nutzungsverhältnis mit TEO mit sofortiger Wirkung kündigen, indem Du Dich an die im Benutzerbereich genannte Kontaktadresse (E-Mail) wendest. Für den Fall, dass ein Nutzungsvertrag über entgeltliche Leistungen geschlossen wurde, kann der Zugang ausschließlich zusammen mit dem jeweiligen Nutzungsvertrag gekündigt werden. Die Kündigungsfrist in der nachfolgenden Ziffer 11.2 gilt entsprechend.

12.2.    Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, das Nutzungsverhältnis insgesamt oder zu einzelnen Services mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit oder dem Zeitpunkt der frühesten Kündigungsmöglichkeit der unter TEO entgeltlich bezogenen Leistungen oder Nutzungsverträge mit Partnern. Solltest Du sämtliche von Dir eingebundene Girokonten aus TEO entfernen und innerhalb eines Monats kein Girokonto erneut einbinden, sind wir berechtigt das Nutzungsverhältnis innerhalb der vorgenannten Frist insgesamt zu kündigen.

12.3.    Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Fall einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus einem von Dir zu vertretenden wichtigen Grund sind wir berechtigt, sofort einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) des Nutzungsentgelts für die nach der Kündigung noch verbleibende Restlaufzeit der von der Kündigung betroffenen, von COMECO oder einem Partner angebotenen, entgeltlichen Services bis zum nächsten ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu verlangen, falls Du nicht nachweist, dass uns oder dem betroffenen Partner überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Uns oder dem betroffenen Partner ist der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden höher ist als dieser Betrag.

12.4.    Im Falle einer vollständigen Beendigung Deines TEO-Nutzungsverhältnisses sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen Deiner TEO-Mitgliedschaft entstandenen und gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere oder längere Frist zur Löschung vorsehen können.

13.    Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

13.1.    Deine Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu TEO, sowie auf die Nutzung der auf TEO jeweils verfügbaren Services im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

13.2.    Wir weisen Dich darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Transaktionsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

14.    Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

14.1.    Die auf TEO verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und die Rechte daran stehen jeweils ausschließlich uns, unseren Partnern, unseren Kunden oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben, zu. Die Zusammenstellung der Inhalte auf TEO ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Du darfst diese Inhalte lediglich zu eigenen Zwecken und gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

14.2.    Die auf TEO verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von Partnern, Kunden bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Partnern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. 

14.3.    Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

15.    Nutzungsrecht an auf TEO verfügbaren Inhalten

15.1.    Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen, den besonderen Nutzungsbedingungen für von uns angebotene entgeltliche Dienste, oder den besonderen Nutzungsbedingungen eines Partners für von diesem bereitgestellte Inhalte oder Dienste ein abweichendes Nutzungsrecht eingeräumt wird,

  • darfst Du die auf TEO verfügbaren Fremdinhalte ausschließlich für Deine eigenen privaten Zwecke online abrufen und anzeigen. Eine gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte, insbesondere zum Anbieten von Diensten für oder gegenüber Dritten, ist nicht gestattet. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Deiner vertragsgemäßen Teilnahme an TEO beschränkt;
  • ist es Dir untersagt, die auf TEO verfügbaren Fremdinhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es Dir untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

15.2.    Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten bist Du nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf TEO als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

15.3.    An den von uns bereitgestellten und von Dir ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhältst Du jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen privaten Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Dir entgeltlich überlassen werden, ist eine weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

15.4.    Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

16.    Einstellen von eigenen Inhalten durch Dich

16.1.    Soweit als Funktionalität auf TEO verfügbar, kannst Du unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf TEO einstellen und diese ggf. verfügbar machen.

16.2.    Mit dem Einstellen von Inhalten räumst Du uns jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von COMECO sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf TEO),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.

16.3.    Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlich Zugänglichmachung oder zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die durch Dich erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf TEO eingestellt wurden. Hierunter fallen beispielsweise Anmeldeinformationen, Kontoinformationen, Kontoumsätze und -auszüge. Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung notwendig ist (z.B. das Rechnungsfoto im Rahmen der Fotoüberweisung an den eingesetzten Dienstleister) oder von Dir selbst veranlasst wird (z.B. Leistungs- und/oder Terminvereinbarung mit Dienstleistern, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Inhalte) oder Du ausdrücklich zugestimmt hast.

16.4.    Soweit TEO ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, eingestellte Inhalte wieder bei TEO zu löschen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien im Rahmen des gesetzlich Zulässigen aufzubewahren.

16.5.    Du bist für die von Dir eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

16.6.    Du versicherst gegenüber uns, dass Du alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Dir an TEO übermittelten Inhalten, oder aber anderweitig berechtigt bist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf TEO einzustellen und die Nutzungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Du verpflichtest Dich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

16.7.    Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Dich oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 16 dieser Nutzungsbedingungen führen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 16 kommen wird. Wir werden hierbei jedoch auf Deine berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 16 wählen.

16.8.    Nutzer die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen, können ohne Wahrung einer Frist ausgeschlossen werden.

17.    Verbotene Aktivitäten

17.1.    Die auf TEO verfügbaren Services sind, soweit nicht in besonderen Vertragsbedingungen eines Service abweichend geregelt, ausschließlich für Deine eigenen privaten Zwecke bestimmt. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung, auch für oder gegenüber Dritten, ist Dir nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere die Verwertung der auf TEO verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte für oder gegenüber Dritten.

17.2.    Dir sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit TEO untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Des Weiteren sind Dir auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf TEO die folgenden Aktivitäten untersagt

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten, insbesondere für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf TEO verfügbaren Inhalten, soweit Dir dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf TEO ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

17.3.    Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von TEO zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten. Du darfst keine Sicherheitsfunktionen von TEO umgehen und unterlässt auch den Versuch.

17.4.    Sollte Dir eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von TEO bekannt werden, so kannst Du Dich an support@goteo.de wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

17.5.    Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Dich oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf Deine berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

18.    Datenschutz

Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Erbringung der Services von TEO. Die sich aus der Anmeldung auf TEO sowie aus der Nutzung der verfügbaren Services ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften oder durch Deine Einwilligung erlaubt ist. Die Einzelheiten dazu findest Du in unseren gesonderten Datenschutzhinweisen, die auf unserer Website und in TEO hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können.

19.    Haftungsausschluss

19.1.    Unsere Analyseleistungen und Finanztipps (wie bspw. das Finanzwetter) basieren auf Deinen bisherigen Umsätzen. Dabei - mittels einer Analysesoftware automatisiert erkannte Muster - prognostizieren wir in die Zukunft. Es können in Deinen Finanzverhältnissen jedoch Änderungen oder Ereignisse auftreten, die außerhalb dieses automatisierten Erkennungsbereichs liegen. Wir übernehmen daher keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit unserer Analysen und Prognosen. Diese stellen lediglich eine unverbindliche automatisierte Einschätzung dar und ersetzen keinesfalls eine persönliche Beratung durch einen kundigen Finanzberater.

19.2.    Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Analyseergebnisse und weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir Dir in TEO auf Grundlage der vorgenannten Analyse lediglich Prognosewerte anzeigen. Eine konkrete Handlungsempfehlung ist damit nicht verbunden. Die Verantwortung für die Bewertung dieser Prognosen und etwaiger daraus abgeleiteter Maßnahmen obliegt ausschließlich Dir.

20.    Haftung

20.1.    Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Rahmen des § 44a Telekommunikationsgesetz.

20.2.    Für sonstige Schäden haften wir, sofern sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

20.3.    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren leitenden Angestellten verursacht wurden.

20.4.    Wir haften begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

20.5.    Im Übrigen ist jegliche Haftung von uns für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Widerrufsrecht

Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 12 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: COMECO GmbH & Co. KG, Eilgutstraße 9, 90443 Nürnberg, E-Mail: support@goteo.de

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags bist Du auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

21.    Widerrufsbelehrung

22.    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses und darauf basierender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Dich mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Du nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Deines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 11 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden wir Dich auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

23.    Aktualisierungen, Änderungen von Diensten, Preisänderungen

23.1.    Wir werden TEO laufend weiterentwickeln und aktualisieren um Eure Anforderungen ideal umzusetzen, neue Funktionen einzuführen und technische Fehler zu beheben. Wir stellen regelmäßig aktualisierte Versionen der TEO App im App-Store, über den Du die TEO App erworben hast zur Verfügung. 

23.2.    Wir bitten Dich TEO und Dein Endgerät stets auf dem aktuellsten Stand zu halten, insbesondere um auf dem aktuellsten Stand der Sicherheitsfunktionen zu sein. Solltest Du das nicht tun, ist eine Haftung von uns ausgeschlossen, soweit Fehler oder Schäden gerade daraus entstehen, dass Du die aktuell verfügbare Version der TEO App nicht nutzt.

23.3.    Wir sind jederzeit berechtigt, auf TEO unentgeltlich bereitgestellte Services zu ändern, neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Services einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Deine berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Im Falle der Änderung unentgeltlicher zu entgeltlichen Diensten oder der Änderung von entgeltlichen Diensten gilt das Änderungsverfahren in Ziffer 17 entsprechend.

23.4.    In jeder Änderungsmitteilung werden wir Dich auf die Folgen der Änderung und Deines Widerspruchs- und/oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

23.5.    Unsere Partner haben allein die Funktions- und Preishoheit über alle von ihnen selbst jeweils auf TEO angebotenen Waren und Leistungen.

24.    Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren / Streitbeilegungsverfahren

24.1.    Bei Beschwerden kannst Du Dich gemäß § 60 ZAG an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Die Beschwerden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der BaFin einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund angeben. Die Beschwerde ist zu richten an:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn

24.2.    Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt. 

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt

Telefon: 069 / 2388 1907

E-Mail: schlichtung@bundesbank.de

Internet: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schlichtungsstelle/schlichtungsstelle.html

25.    Garantiefonds

Es bestehen keine Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen.

26.    Zuständige Aufsichtsbehörde, Register

26.1.    Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

26.2.    Wir sind als zugelassenes Zahlungsinstitut in dem bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführten Zahlungsinstituts-Register registriert, welches Du auf der Internestseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht www.bafin.de einsehen kannst.

27.    Allgemeine Bestimmungen

27.1.    Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin von TEO erhältst Du hier.

27.2.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

27.3.    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Wir sind in einem solchen Falle gemeinsam mit Dir verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gutscheinverkauf über den COMECO Webshop/die COMECO App

(Stand: Juli 2019)

§ 1.    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von digitalen Gutscheinen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der COMECO GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "COMECO"), die über unsere TEO-Website oder TEO-App (nachfolgend auch „TEO“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

(2) Unsere über TEO angebotenen Gutscheine richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2.    Vertragsschluss

(1) Die über TEO angebotenen Gutscheine stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kauf kommt zustande, wenn COMECO das in Ihrer Gutscheinbestellung liegende Angebot annimmt. Durch Klicken auf die „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche unterbreiten Sie COMECO ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Gutschein. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine verbindliche Vertragsannahme dar. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt erst durch Bereitstellung des Gutscheins in die TEO-Wallet.

(2) COMECO behält sich ausdrücklich vor, Ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des weiteren kann COMECO festlegen, dass Gutscheine nur bis zu einem Maximalbetrag von EUR 2.500,00Woche erworben werden können. Details dazu finden Sie hier.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Bestelltext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können auch unter [https://www.goteo.de/agb.html] eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden. Darüber hinaus ist der Bestelltext nicht abrufbar.

§ 3.    Bereitstellung und Verwendung der Gutscheine

(1) Die Gutscheine stehen nach Erwerb in Ihrer TEO-Wallet bereit.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Gutscheine notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. COMECO schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Mit der Bereitstellung der Gutscheine in TEO erhalten Sie das Recht, diese für Ihren persönlichen Gebrauch zu nutzen und bei den Gutschein-Partnern einzulösen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere der gewerbliche Verkauf, ist unzulässig.

(4) Bei Verdacht auf Betrug, Täuschung oder andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutscheinkauf, kann COMECO den entsprechenden Gutscheincode für ungültig erklären. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.

§ 4.    Einlösung der Gutscheinee

(1) Es gelten die jeweiligen Einlösebedingungen der Gutschein-Partner.

Gutscheine können ein- oder mehrmals bis zur Höhe des Gutschein-nennbetrags bei dem jeweiligen Gutschein-Partner eingelöst werden.

(3) Herausgeber und Schuldner der von Ihnen bestellten Gutscheine sind allein die jeweiligen Gutschein-Partner. Diese erbringen Ihre Leistungen in einem vom Kaufvertrag mit COMECO unabhängigen Vertragsverhältnis unter Geltung ihrer eigenen Vertragsbedingungen. COMECO haftet nicht für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Gutschein-Partner.

(4) Die Rückerstattung geleisteter Zahlungen für nicht eingelöste Gutscheinprodukte ist ausgeschlossen.

§ 5.    Widerruf des Verbrauchers, Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COMECO GmbH & Co. KG , Eilgutstr. 9, 90443 Nürnberg, Telefon : +49 (0)175 / 6667505, E-Mail : hello@COMECO.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2)  Bitte beachten Sie:

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn COMECO mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie

  • ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
  • Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 6.    Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und in TEO ersichtlichen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

(3) Zahlungen im In- und Ausland können derzeit ausschließlich per SEPA-Überweisung auf das Konto von COMECO [Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, IBAN: DE59 6009 0800 0113 9503 95] erfolgen.

§ 7.    Gewährleistung, Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. (a) bis (d) wie folgt:

(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.

(3) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) In den in Abs. (2) lit (d) bezeichneten Fällen, verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(5) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 8.    Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen bereitgestellten Gutscheinen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 9.    Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus-schließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10.    Streitbeilegung

(1) Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier.

(2) Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

§ 11.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der COMECO in Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 12.    Identität des Anbieters, Kontakt

(1) Anbieter dieses Webshops ist die

COMECO GmbH & Co. KG
Rotebühlplatz 8,
70173 Stuttgart

Telefon: +49 (0)175 / 6667505
E-Mail: hello@COMECO.com

USt-ID: DE320198320

Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, HRB 35314
Geschäftsführer: Stefan Bisterfeld und Claus Till

(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

COMECO GmbH & Co. KG, Nürnberg

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